Im Kieler Landtag wurde gestern erneut die Förderung des Batterieherstellers Northvolt diskutiert – diesmal stand ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) aus dem Jahr 2023 im Mittelpunkt.
Dieses Gutachten bildete die zentrale Grundlage für die Entscheidung, Northvolt eine Wandelanleihe zu gewähren, war jedoch lange nur eingeschränkt zugänglich. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte das Dokument zunächst exklusiv erhalten, die schleswig-holsteinische Landesregierung bekam es zwar später, musste jedoch viele Details vertraulich behandeln. Erst seit vergangener Woche ist das Gutachten mit teilweise geschwärzten Passagen öffentlich einsehbar.
Im Ausschuss wurde kontrovers darüber debattiert, ob die Verantwortlichen mit vollständiger Kenntnis des Gutachtens anders entschieden hätten. Die FDP, vertreten durch Bernd Buchholz, kritisierte die fehlende Transparenz und bemängelte, dass dem Gutachten wichtige Unterlagen für eine vollständige Risikoanalyse fehlten. Auch die SPD warf der Landesregierung mangelnde Offenheit gegenüber dem Landtag vor.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen verteidigte die Entscheidung auf Basis des Gutachtens. Er betonte, dass die Gutachter ein sehr geringes Ausfallrisiko für die Wandelanleihe gesehen hätten und dass solche Finanzierungsinstrumente naturgemäß auf Annahmen beruhen. Zudem zeigte sich Madsen zuversichtlich, dass sich die Investitionen in den Standort Heide lohnen werden, auch wenn die ursprünglich geplante Batteriefabrik nicht zustande kommt. Die Landesregierung arbeite intensiv daran, neue Investoren zu gewinnen.